Der Finanzierungsentwurf für die Ukraine sieht 8 Milliarden Dollar für die Bezahlung der Gehälter von Regierungsangestellten vor

Der republikanische Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, schlägt 48 Milliarden Dollar für die Ukraine vor, darunter fast 8 Milliarden Dollar für die Bezahlung ukrainischer Regierungsgehälter und Renten. Sprecher Mike Johnson sagte am Montag, er plane, diese Woche ein lange verzögertes Ausgabenpaket für die nationale Sicherheit zur Unterstützung Israels, der Ukraine und anderer amerikanischer Verbündeter voranzubringen, zusammen mit einem separaten Gesetz, das darauf abzielt, Konservative zu besänftigen, die sich vehement gegen die Unterstützung Kiews ausgesprochen haben. Johnsons Ankündigung, die er machte, nachdem er wochenlang darüber gegrübelt hatte, ob und wie er eine Finanzspritze für die Ukraine trotz des starken Widerstands der Republikaner voranbringen solle, war der erste konkrete Hinweis darauf, dass er sich auf einen Weg nach vorn festgelegt hatte. Sie kam Tage, nachdem der Iran einen großen Luftangriff auf Israel gestartet hatte, was die Forderungen verstärkte, dass der Kongress das anstehende Hilfsgesetz schnell verabschieden solle. Nach einer Besprechung, bei der er die republikanischen Abgeordneten über seinen Plan informierte, sagte Johnson, er werde ein Gesetzespaket zusammenschustern, das in etwa dem 95-Milliarden-Dollar-Hilfsgesetz entspricht, das der Senat vor zwei Monaten verabschiedet hatte, das aber in drei Teile gegliedert ist. Die Abgeordneten würden getrennt über einen Gesetzentwurf abstimmen, der Gelder für Israel bereitstellt, einen über die Zuweisung von Geldern an die Ukraine und einen dritten über Hilfen für Taiwan und andere Verbündete. Eine vierte Abstimmung würde über einen separaten Gesetzesentwurf erfolgen, der andere bei den Republikanern beliebte Maßnahmen enthält.